Mit der 2008 in Kraft getretenen Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen verpflichteten sich 138 Länder, darunter auch die EU-Staaten, die Lebenssituation von behinderten Menschen zugunsten einer selbstverständlichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dazu gehört unter anderem die Implementierung von inklusiver Bildung, gekennzeichnet vor allem durch die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern.

Fragenkatalog beschlossen

Doch die Praxis zeigt: Die Umsetzung gestaltet sich schwierig – und ist vor allem langwierig. Regelmäßige Überprüfungen durch Gremien der Vereinten Nationen, sogenannte Staatenprüfungen, überwachen daher die in der BRK geforderten Prozesse und fordern von den Regierungen der einzelnen Länder regelmäßige Zwischenbilanzen. Nachdem 2013 Österreich unter die Lupe genommen wurde, steht für September 2014 die Staatenprüfung Deutschlands an, für die aktuell der Fragenkatalog beschlossen wurde. In diesem nimmt die Begutachtung der im Bildungsbereich umgesetzten Maßnahmen eine zentrale Stellung ein. Allen voran wird die Bundesregierung aufgefordert werden, Zahlen zu nennen, die die tatsächliche Inklusionsrate zwischen 2008 und 2014 offenlegen.

„Im Bildungsbereich ein Entwicklungsland“

Nach Überzeugung der Juristin Prof. Dr. Theresia Degener, Mitglied des VN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, liefern die österreichischen Ergebnisse bereits einen „Vorgeschmack“ auf die Resultate, mit denen bei der Überprüfung Deutschlands gerechnet wird. Denn zwischen Deutschland und Österreich gibt es in punkto Bildungssystem mehrere Parallelen. So verfügen beispielsweise beide Länder über selektive Schulsysteme samt stark ausgebauten Sonderschulnetzen. Diese Zweiteilung in allgemeinbildende Schulen und solche mit speziellen Förderungsangeboten festigt jedoch segregierende Tendenzen, statt sie aufzuheben. Denn, so klärt Theresia Degener in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf, während andere europäische Länder eine Inklusionsquote behinderter Schülerinnen und Schülern in Regelschulen von über 80 % haben, liegt dieser Wert in Deutschland bei mageren 16 – 20 %. Degener: „Im Bildungsbereich ist Deutschland ein Entwicklungsland“.