Auch Berlin will Privatschulen die Zuschüsse kürzen

Die Kürzungswelle im Bildungsbereich erreicht nun auch Berlin. Nach der rot-roten Landesregierung in Brandenburg, die jüngst beschloss, den Schulen in freier Trägerschaft die Zuschüsse um 20 Prozent zu kürzen, hat sich nun auch der rot-rote Senat in Berlin auf Einsparungen bei den Privatschulen verständigt. Im Jahr 2012 sollen 7,3 Millionen Euro eingespart werden;  im Jahr 2013 gar 10 Millionen und das, obwohl die Zahl der Schüler an diesen Schulen in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Von 2006 bis 2010 stieg sie um satte 25 Prozent, das heißt von etwa 20.000 auf etwa 25.000 Schüler.

Mieke Senftleben von der Berliner FDP nennt die Kürzungen demzufolge eine „Respektlosigkeit“ gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft und Yvonne Wende von der privaten Berliner Cosmopolitan-Schule äußert sich empört, dass die Privatschulen immer noch nicht als Bereicherung und Chance für das deutsche Bildungswesen wahrgenommen werden. Sabine Schönemark wiederum sieht in den Einsparmaßnahmen eine Verschärfung der sozialen Schieflage, denn wenn die Privatschulen ihre Schulgelder infolge der Kürzungen erhöhen müssten, seien davon vor allem finanzschwächere Familien nachteilig betroffen. Will der Berliner Senat Privatschulen nur noch für Reiche, fragt LehrCare.

Mehr dazu: http://www.morgenpost.de/berlin/article1693740/Berliner-Privatschulen-wird-Foerderung-gekuerzt.html

2 Kommentare zu „Auch Berlin will Privatschulen die Zuschüsse kürzen“

  • Scheinkürzung

    Der Morgenpostartikel suggeriert, im Berliner Haushaltsplan sei eine Summe eingestellt, deren „Verteilung“ an Freie Schulen in der Vergangenheit zu einer Deckung von 93% der Personalkosten geführt habe. Tatsächlich ist es aber so, dass allgemein bildende Freie Schulen einen Rechtsanspruch auf 93% der Personalkosten haben (§ 101 Abs. 2 Berliner Schulgesetz), der ganz unabhängig vom Haushaltsansatz durchsetzbar ist.

    Im Jahr 2012 wird die Bildungsverwaltung mit Verwunderung feststellen, dass der Haushaltsansatz nicht auskömmlich ist, und unter Verweis auf die gesetzliche Verpflichtung einen Nachtragshaushalt beantragen (und genehmigt bekommen).
    Vermutlicher Grund für diese wissentliche Fehlplanung: Berlin muss sparen; alle Senatsverwaltungen müssen dazu beitragen, dass „schöne“ Haushaltsplanzahlen zusammenkommen. Der Haushaltsvollzug ist dann ein anderes Thema.

    Auch wenn hier nun keine unmittelbare Gefahr besteht, Wachsamkeit ist immer vonnöten. Brandenburg zeigt gerade wieder, dass man öffentliches Sparen immer gerne auf die anderen, die Freien Trägern abwälzt.

    Christoph Hagenmaier, Annie Heuser Schule Berlin

  • Lieber Herr Hagenmaier,

    haben Sie herzlichen Dank für Ihren Beitrag.
    Mit Sorge beobachten wir die Situation in Brandenburg und Berlin und sind gespannt, ob und wie sich die Situation nach der Anhörung im Finanzausschuss des Brandenburger Landtages verändert bzw. entspannt.
    Unter http://www.institut-ifbb.de/resources/Recht+$26+Bildung+Heft+2011_3.pdf findet sich übrigens die aktuelle Ausgabe von „Recht und Bildung“ (Informationsschrift
    des Instituts für Bildungsforschung und Bildungsrecht e.V.). Hier schildern Geschäftsführer/innen und Verbandsleiter/innen sehr eindrücklich die (nicht nur finanzielle) Situation Freier Schulen in den neuen Bundesländern.

Kommentieren

Kategorien