{"id":690,"date":"2012-03-30T17:09:59","date_gmt":"2012-03-30T15:09:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lehrcare.de\/blog\/?p=690"},"modified":"2012-03-30T17:09:59","modified_gmt":"2012-03-30T15:09:59","slug":"rechtsgutachten-prof-hermann-avenarius-die-herausforderung-des-offentlichen-schulwesens-durch-private-schulen-aktuelle-rechtsfragen-in-einer-angespannten-beziehung-%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lehrcare.de\/en\/rechtsgutachten-prof-hermann-avenarius-die-herausforderung-des-offentlichen-schulwesens-durch-private-schulen-aktuelle-rechtsfragen-in-einer-angespannten-beziehung-%e2%80%9c\/","title":{"rendered":"Rechtsgutachten: Prof. Hermann Avenarius: „Die Herausforderung des \u00f6ffentlichen Schulwesens durch private Schulen. Aktuelle Rechtsfragen in einer angespannten Beziehung.\u201c"},"content":{"rendered":"

Unter dem Titel \u201eDie Herausforderung des \u00f6ffentlichen Schulwesens durch private Schulen. Aktuelle Rechtsfragen in einer angespannten Beziehung.\u201c<\/a> erstellte der f\u00fchrende deutsche Schulrechtsexperte Professor\u00a0 Dr. jur. Hermann Avenarius<\/a> im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)<\/a> und mit Finanzierung der Max-Traeger-Stiftung<\/a> ein Rechtsgutachten, in dem\u00a0 die Genehmigungsbedingungen f\u00fcr Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft ungewohnt restriktiv ausgelegt werden. Privatschulen sind durch das Grundgesetz garantiert und stehen wie das gesamte Schulwesen unter staatlicher Aufsicht. Mit dem vorliegenden Gutachten werden, so die GEW im Vorwort, die staatlichen Organe an diesen rechtlichen Rahmen und an das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erinnert, damit beides nicht weiter in Vergessenheit ger\u00e4t. Zudem erg\u00e4ben sich als Folge der demografischen Entwicklung neue Fragen, die von den V\u00e4tern des Grundgesetzes nicht vorhersehbar gewesen w\u00e4ren. Etwa die, dass Privatschulgr\u00fcndungen den Bestand staatlicher Schulen gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Der Schulrechtsexperte Professor Dr. jur. Hermann Avenarius untersucht in der vorliegenden Studie vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundlagen eine Reihe von Fragen, die sich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Privatschulgr\u00fcndungen ergeben haben. Er kommt laut GEW\u00a0 zu Ergebnissen, die die rechtlichen Grundlagen und Praktiken einiger Bundesl\u00e4nder als unvereinbar mit dem Grundgesetz einstufen.<\/p>\n

Die Stellungnahme<\/a> der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Hessen<\/a> setzt sich kritisch mit der Avenarius-Studie auseinander. Laut dem Autor der Stellungnahme, Norbert Handwerk, diene das Gutachten offensichtlich der Argumentation gegen die ungeliebte Konkurrenz der privaten Schulen. Das Bild der \u201ePrivatschulen\u201c in der \u00d6ffentlichkeit sei stark gepr\u00e4gt durch die \u201eEliteschulen\u201c f\u00fcr die \u201eReichen\u201c, die sich vom Volk abgrenzen wollen. Einer Verbesserung der staatlichen Finanzhilfe steht das entgegen. Die Aussagen des Avenarius-Gutachtens seien daher je nach Argumentationszusammenhang unterschiedlich zu bewerten. Die Fragestellungen, die Avenarius in seinem Gutachten aufwirft, liesen die Antworten allerdings schon erahnen: 1. K\u00f6nnen private Einrichtungen auch dann als Ersatzschulen genehmigt werden, wenn sie deutlich von der Organisationsform der \u00f6ffentlichen Schule abweichen? (NEIN)2. M\u00fcssen die Landesregierungen die Genehmigung von Privatschulen versagen, wenn dadurch \u00f6ffentliche Schulen in ihrem Bestand gef\u00e4hrdet werden? (JA)
\n3. Gen\u00fcgt der Staat seiner Verantwortung f\u00fcr das Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG), wenn er vorhandene \u00f6ffentliche Schulen wegen Unterschreitens der vorgeschriebenen Mindestz\u00fcgigkeit schlie\u00dft und stattdessen neu errichtete Privatschulen mit einemreligi\u00f6s-weltanschaulichen Profil auch dann genehmigt und finanziell f\u00f6rdert, wenn sie die f\u00fcr \u00f6ffentliche Schulen geltenden Anforderungen an die Mindestz\u00fcgigkeit nicht erf\u00fcllen? (NEIN)
\n4. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn eine offensichtlich gegen das Sonderungsverbot versto\u00dfende Schule aus Steuermitteln subventioniert wird? (NEIN) 5. Ist eine Finanzierung von Ersatz- und Erg\u00e4nzungsschulen im allgemeinen schulischen Bereich auf der Grundlage von Bildungsgutscheinen mit dem Grundgesetz vereinbar? (NEIN) 6. Ist ein auf Gewinn abzielendes Gesch\u00e4ftsmodell im allgemeinen schulischen Bereich mit dem Grundgesetz und mit den schulrechtlichen Bestimmungen der L\u00e4nder vereinbar? (NEIN)<\/p>\n

IfBB-Symposium „Gerecht und effizient: Anforderungen an die Schulfinanzierung“<\/strong><\/a><\/p>\n

Anfang M\u00e4rz lud das IfBB (Institut f\u00fcr Bildungsforschung und -recht) zum wissenschaftlichen Schlagabtausch \u00fcber das Thema Schulfinanzierung. Gerade in Zeiten massiver K\u00fcrzungen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern eine Vielzahl von Gutachten und Studien zum Thema Schulen in Freier Tr\u00e4gerschaft publiziert. So trafen hier u.a. Prof. Wei\u00df (DIPF) und Helmut Klein (IW K\u00f6ln), Prof. Avenarius (DIPF) und Prof. Pieroth (Uni M\u00fcnster) aufeinander. Juristische und bildungs\u00f6konomische Diskussionen und Kontroversen brachten die deutlichen Unterschiede der Sichtweisen zu Tage. Einige Eindr\u00fccke vom Symposium in Leipzig gibt es auf den Seiten des IfBB.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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