Im letzten Jahr sind eine Vielzahl von Studien und Rechtsgutachten zu Privatschulen erschienen. Die wichtigsten dieser Gutachten und Studien des Jahres 2011 m\u00f6chten wir Ihnen hier vorstellen.<\/p>\n
Prof. Manfred Wei\u00df: Allgemeinbildende Privatschulen in Deutschland<\/strong> <\/a><\/p>\n Die Studie „Allgemeinbildende Privatschulen in Deutschland. Bereicherung oder Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentlichen Schulwesens?“ von Prof. Dr. Manfred Wei\u00df<\/a> vom Deutschen Institut f\u00fcr Internationale P\u00e4dagogische Forschung (DIPF)<\/a> in Frankfurt versucht im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)“ eine stringente und lesbare Studie vorzulegen, die einen datengest\u00fctzten Eindruck des Gesamtzusammenhangs der Bedeutung und Rolle des Privatschulwesens erlaubt“. Privatschulen finden laut Wei\u00df in der empirischen Bildungsforschung wenig Beachtung und es fehlt bislang an einer systematischen Zusammenf\u00fchrung verf\u00fcgbarer Daten. Diese L\u00fccke versucht diese Studie zu schlie\u00dfen. Neben den rechtlichen Grundlagen des Privatschulwesens wird daher auf die unterschiedlichen Formen und Verbreitung privater Schulen eingegangen. Au\u00dferdem befasst sich der Autor mit statistischen Werten zu Privatschulen, der Finanzierung, der Leistungsf\u00e4higkeit, den gesellschaftliche Funktionen und negativen Systemwirkungen von Privatschulen.<\/p>\n Eine Stellungnahme<\/a> des Bundesverbandes der Freien Alternativschulen (BFAS)<\/a> setzt sich kritisch mit der FES-Studie und ihren Ergebnissen auseinander. Sie biete einen guten \u00dcberblick \u00fcber die Verbreitung und die verschiedenen Formen von allgemein bildenden Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft sowie die rechtlichen Grundbedingungen ihrer Existenz. Nach Ansicht des BFAS zeigt die Studie au\u00dferdem, „dass die allgemein bildenden Privatschulen bis auf wenige Ausnahmen eben keine solchen sind. Sie werden in der Tr\u00e4gerschaft gemeinn\u00fctziger Organisationen betrieben, haben sich also staatlich \u00fcberpr\u00fcfbar verpflichtet, keine privaten Gewinne zu erzielen, sondern ausschlie\u00dflich bestimmte als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdiganerkannte p\u00e4dagogische, religi\u00f6se oder weltanschauliche Ziele zu verfolgen. Sehr eindeutig seien die Befunde der Studie aber hinsichtlich der negativen Systemwirkungen von Privatschulen. „Diese werden als (bewusste oder unbewusste) Agenten selektionsbedingter Chancenungleichheiten und sozialer und ethnischer Segregation gewertet. Die sich vom Abstieg bedroht f\u00fchlende Mittelschicht w\u00fcrde sich in den Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft ein Reservat von Milieun\u00e4he und Distinktion schaffen. Die freien Schulen w\u00fcrden damit die gesellschaftliche Integrationsfunktion des Schulwesens gef\u00e4hrden und damit Entsolidarisierungsprozessen Vorschub leisten. Au\u00dferdem w\u00fcrde die Existenz von Privatschulen aufgrund schulgr\u00f6\u00dfenbedingter Kostennachteile die sch\u00fclerbezogenen Kosten auch des staatlichen Schulsystems steigern“. Laut BFAS ignoriert die Studie in diesem pauschalen Negativurteil einen Gutteil der eigenen empirischen Befunde. Wenn einerseits die Wahl des Schultyps der weiterf\u00fchrenden Helmut Klein: Privatschulfinanzierung im Kalk\u00fcl staatlicher Unterfinanzierung und der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/a><\/p>\n Im Juli 2011 ver\u00f6ffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln<\/a> eine aktuelle Untersuchung zur Finanzierung der Privatschulen in Deutschland mit dem Titel „Privatschulfinanzierung im Kalk\u00fcl staatlicher Unterfinan-zierung und der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung“. Der Autor Helmut E. Klein<\/a> verweist in dieser kurzen Studie auf den Umstand, dass die Privatschulen zu wenig \u00f6ffentliche Mittel bekommen, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene staatliche Finanzhilfe haben. Der Text spricht von \u201eWettbewerbsbeschr\u00e4nkung\u201c und sogar von einem \u201eKalk\u00fcl staatlicher Unterfinanzierung\u201c. Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft erhalten nach Klein deutlich weniger \u00f6ffentliche Mittel als staatliche Schulen, obwohl die Privatschulen einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene staatliche Finanzhilfe haben. Im Schnitt decken die staatlichen Zusch\u00fcsse nur etwa 50 bis 60 Prozent der tats\u00e4chlichen Kosten des Privatschulbetriebs. Am gr\u00f6\u00dften sei die L\u00fccke zwischen staatlichen Zuwendungen und tats\u00e4chlichen Kosten bei den Privatschulen in Hessen: Um den Lehrbetrieb betriebswirtschaftlich betrachtet komplett zu gew\u00e4hrleisten, h\u00e4tte der Staat dort 2007 fast 5.200 Euro je Sch\u00fcler\/in mehr zahlen m\u00fcssen, als er an die freien Tr\u00e4ger \u00fcberwiesen hat. Am geringsten sei der Fehlbetrag in Brandenburg, wo sich die Finanzierungsl\u00fccke der Privatschulen auf ann\u00e4hernd 1.800 Euro pro Sch\u00fcler\/in summierte. Um diese Finanzl\u00f6cher zu stopfen, verlangen deshalb viele Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft Schulgeb\u00fchren. Zur Existenzsicherung m\u00fcssen Privatschulen zudem zunehmend auf Sponsoren, Spendengelder, Eigenmittel und Verschuldung zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n Prof. Hermann Avenarius: Die Herausforderung des \u00f6ffentlichen Schulwesens durch private Schulen<\/strong> <\/a><\/p>\n Unter dem Titel \u201eDie Herausforderung des \u00f6ffentlichen Schulwesens durch private Schulen. Aktuelle Rechtsfragen in einer angespannten Beziehung.\u201c erstellte der f\u00fchrende deutsche Schulrechtsexperte Professor\u00a0 Dr. jur. Hermann Avenarius<\/a> im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)<\/a> und mit Finanzierung der Max-Traeger-Stiftung<\/a> ein Rechtsgutachten, in dem\u00a0 die Genehmigungsbedingungen f\u00fcr Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft ungewohnt restriktiv ausgelegt werden. Privatschulen sind durch das Grundgesetz garantiert und stehen wie das gesamte Schulwesen unter staatlicher Aufsicht. Mit dem vorliegenden Gutachten werden, so die GEW im Vorwort, die staatlichen Organe an diesen rechtlichen Rahmen und an das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erinnert, damit beides nicht weiter in Vergessenheit ger\u00e4t. Zudem erg\u00e4ben sich als Folge der demografischen Entwicklung neue Fragen, die von den V\u00e4tern des Grundgesetzes nicht vorhersehbar gewesen w\u00e4ren. Etwa die, dass Privatschulgr\u00fcndungen den Bestand staatlicher Schulen gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Der Schulrechtsexperte Professor Dr. jur. Hermann Avenarius untersucht in der vorliegenden Studie vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundlagen eine Reihe von Fragen, die sich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Privatschulgr\u00fcndungen ergeben haben. Er kommt laut GEW\u00a0 zu Ergebnissen, die die rechtlichen Grundlagen und Praktiken einiger Bundesl\u00e4nder als unvereinbar mit dem Grundgesetz einstufen.<\/p>\n Die Stellungnahme<\/a> der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Hessen<\/a> setzt sich kritisch mit der Avenarius-Studie auseinander. Laut dem Autor der Stellungnahme, Norbert Handwerk, diene das Gutachten offensichtlich der Argumentation gegen die ungeliebte Konkurrenz der privaten Schulen. Das Bild der \u201ePrivatschulen\u201c in der \u00d6ffentlichkeit sei stark gepr\u00e4gt durch die \u201eEliteschulen\u201c f\u00fcr die \u201eReichen\u201c, die sich vom Volk abgrenzen wollen. Einer Verbesserung der staatlichen Finanzhilfe steht das entgegen. Die Aussagen des Avenarius-Gutachtens seien daher je nach Argumentationszusammenhang unterschiedlich zu bewerten. Die Fragestellungen, die Avenarius in seinem Gutachten aufwirft, liesen die Antworten allerdings schon erahnen: 1. K\u00f6nnen private Einrichtungen auch dann als Ersatzschulen genehmigt werden, wenn sie deutlich von der Organisationsform der \u00f6ffentlichen Schule abweichen? (NEIN)2. M\u00fcssen die Landesregierungen die Genehmigung von Privatschulen versagen, wenn dadurch \u00f6ffentliche Schulen in ihrem Bestand gef\u00e4hrdet werden? (JA)
\nSchule die wesentlichste selektive Entscheidung darstellt, andererseits Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft einen sehr geringen \u201eMarktanteil\u201c haben, der gerade beim Gymnasium auch noch r\u00fcckl\u00e4ufig ist, dann ist das erw\u00e4hnte Pauschalurteil laut BFAS nicht nachvollziehbar. Zu ganz \u00e4hnlicher Kritik kommt auch der VDP Sachsen-Anhalt<\/a> in seiner Stellungnahme zur Wei\u00df-Studie<\/a>.<\/p>\n
\n3. Gen\u00fcgt der Staat seiner Verantwortung f\u00fcr das Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG), wenn er vorhandene \u00f6ffentliche Schulen wegen Unterschreitens der vorgeschriebenen Mindestz\u00fcgigkeit schlie\u00dft und stattdessen neu errichtete Privatschulen mit einemreligi\u00f6s-weltanschaulichen Profil auch dann genehmigt und finanziell f\u00f6rdert, wenn sie die f\u00fcr \u00f6ffentliche Schulen geltenden Anforderungen an die Mindestz\u00fcgigkeit nicht erf\u00fcllen? (NEIN)
\n4. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn eine offensichtlich gegen das Sonderungsverbot versto\u00dfende Schule aus Steuermitteln subventioniert wird? (NEIN) 5. Ist eine Finanzierung von Ersatz- und Erg\u00e4nzungsschulen im allgemeinen schulischen Bereich auf der Grundlage von Bildungsgutscheinen mit dem Grundgesetz vereinbar? (NEIN) 6. Ist ein auf Gewinn abzielendes Gesch\u00e4ftsmodell im allgemeinen schulischen Bereich mit dem Grundgesetz und mit den schulrechtlichen Bestimmungen der L\u00e4nder vereinbar? (NEIN)<\/p>\n