Verbeamtete Lehrkräfte an Privatschulen: Rechtslage und Wissenswertes

Beamte behalten bei einer Tätigkeit an Privatschulen ihren Beamtenstatus bei, wenn sie der Privatschule zugewiesen wurden. Diese Regelung fußt auf § 20 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), einem Bundesgesetz, das die beamtenrechtliche Stellung der Beamten der Länder und Kommunen regelt.

 

Welche Rechtsquellen sind relevant?

Als Rechtsquellen relevant sind die jeweiligen Beamtenstatus-/Besoldungs- und Schulgesetze des betreffenden Bundeslandes:

  • Landesversorgungsgesetze bei Fragen zur Anerkennung bei der Pension
  • Landesbeamtengesetze bei Fragen zu Abordnungen und Beurlaubungen
  • Privatschulgesetze für privatschulspezifische Fragen

Für manche Privatschultypen (z.B. Katholische Schulen in freier Trägerschaft in NRW oder Baden-Württemberg) existieren spezifische Regelungen, zu erfragen bei den jeweiligen Trägern. Ebenso gibt es für Waldorfschulen zum Teil im Laufe der Jahre gewachsene Besonderheiten. Genaueres teilt der Bund der Freien Waldorfschulen mit.

 

Ist eine dauerhafte Zuweisung möglich?

Zwar ist eine dauerhafte Zuweisung nicht möglich, wohl aber die Verlängerung der Zuweisung.

 

Gibt es die Möglichkeit, unter Beibehaltung der Bezüge eine Planstelle an einer Privatschule zu besetzen?

Prinzipiell ist ein solches Vorgehen nicht vorgesehen. Jedoch existiert in den meisten Bundesländern ein Vertrag zwischen Kultusministerium und Privatschulen, in dem geregelt ist, dass das Geld weiter vom Land kommt, die Privatschulen aber die Besoldung, einen Teil des Ruhegehaltes und ggf. Sonderzahlungen an das Kultusministerium zahlen. Auf diese Weise behält der Beamte seine Bezüge, aber die Privatschule zahlt an den Staat.

 

Was geschieht mit bereits erworbenen Pensionsansprüchen?

Bleibt der Beamtenstatus über eine Beurlaubungslösung gewahrt, gilt dies auch für die Versorgungsansprüche. Falls für den Privatschuldienst ein Ausscheiden aus dem Beamtendienst erfolgt oder erforderlich wird, findet eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Hierbei werden dann Beträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachgezahlt und zwar in der Form, als sei der Versicherte schon seit jeher Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen. Weitere Auskünfte hierzu erteilt u. a. die Deutsche Rentenversicherung.

 

Was geschieht mit der Beihilfe zur Krankenkasse?

Beihilfe zu einer Krankenkasse kann nicht gewährt werden, denn Beihilfe ist immer an beamtenrechtliche Dienstbezüge gekoppelt, also: Beamtenstatus = Beihilfe. Im Angestelltenverhältnis gibt es ggf. einen Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung, abhängig von der Einkommenshöhe. Unter Umständen sind Krankenkostenübernahmen bzw. -zuschüsse auch für Angestellte möglich. Dies fällt dann jedoch unter privatrechtliche Vereinbarungen und hat nichts mit Beamtenrecht zu tun.

 

Wie kommt eine Lehrkraft bzw. ein Schulleiter wieder zurück in die öffentliche Schule?

Sie muss sich bei einer öffentlichen Schule wieder bewerben bzw. die Zuweisung auslaufen lassen.

 

Wer erteilt weiterführende Informationen?

Auskunft geben die landesspezifischen Schulämter oder Kultusministerien. Gewerkschaftsmitglieder können sich an die Landesverbände ihrer jeweiligen Fachgewerkschaft wenden.

 

Die hier erwähnten juristischen Hinweise sind allgemeiner Art, nach bestem Wissen und Gewissen verfasst, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Rechtsberatung dar. Konsultieren Sie für rechtssichere Informationen bitte einen Fachanwalt.

17 Kommentare zu „Verbeamtete Lehrkräfte an Privatschulen: Rechtslage und Wissenswertes“

  • Daniel Öztas:

    Kann man als Beamter an eine Privatschule abgeordnet werden?

  • Susann:

    Hallo zusammen,
    kennt sich jemand damit aus, wenn man sich aus dem Beamtenverhältnis entlassen lässt? Ich würde gern in ein anderes Bundesland wechseln, habe aber noch nicht die ersten fünf Jahre im Privatschuldienst absolviert. Das Land BW gibt mir keine Freigabeverordnung,damit ich mich woanders bewerben könnte. Weiß jemand, ob es in so einem Falle helfen würde zu heiraten, so dass man bei seinem Partner sein kann? Oder aber wählt man den unkonventionellen Weg und entlässt sich aus dem Beamtentum,um dann in einem anderen Bundesland von vorne zu beginnen? Bei der Entlassung entfallen Ansprüche auf Versorgung und bei einer privaten Krankenversicherung entstehen höherer Kosten. Dies scheint aber der einzige Weg zu sein, wenn man die fünf Jahre noch nicht absolviert hat? Über ähnliche Erfahrungen oder Tipps, die mir bei dem Vorhaben helfen, würde ich mich sehr freuen! Liebe Grüße

    • Hallo liebe Susann, das ist eine recht komplexe Frage, die ich gerne an unseren Geschäftsführer, Herrn Dr. Köbke, weiterleite. Eine rechtsverbindliche Ausunft können wir Ihnen hierzu zwar leider nicht geben, aber ich werde schauen, was wir tun können. Beste Grüße und einen schönen Tag, Christine Peter

    • D.:

      Hallo,
      Ich hatte genau das gleiche Problem und habe mich, weil man mich in BW nicht gehen lassen wollte, vor 5 Jahren dort entbeamten lassen. Ich bin dann nach Hessen umgezogen und habe mich sowohl in RLP als auch in Hessen als Lehrerin an verschiedenen Schulen beworben. Inzwischen bin ich wieder als Studienrätin in Hessen verbeamtet (aus RLP gab es auch 2 Angebote).
      Also alles halb so wild… LG

  • Eva:

    Hallo Zusammen,

    Ich habe letzte Woche eine Planstelle an einer Privatschule in BaWü bekommen.

    Ich bin nur so verwirrt wegen der Krankenversicherung. Ihr schreibt hier ja, ich habe kein Recht auf Beihilfe, aber laut meiner Urkunde bin ich doch Beamter? Als ich der Krankenkasse das so schilderte, sagten sie, ich kann mich normal privat versichern lassen? Könnt ihr mir weiterhelfen?

    Liebe Grüße,
    Eva

    • Hallo Eva,
      wir können keine rechtsverbindliche Auskunft geben. Theoretisch sollte aber bereits vor der Stellenzusage geklärt worden sein, wer was übernimmt. Ist dies nicht auch im Arbeitsvertrag festgelegt? Im Zweifelsfall empfehlen wir, beim Arbeitgeber nachzufragen oder, wenn möglich, bei der GEW bzw. beim Schulamt. Denn mitunter gibt es, trotz Beamtenrecht, auch landesspezifische Regelungen.
      Beste Grüße, Christine Peter

  • Eva:

    Und noch eine Frage: habe ich Anspruch auf Pension als Beamter mit Beurlaubung im Privatschuldienst? Irgendwie wird mir das nicht klar.
    Liebe Grüße!

  • Jule:

    Hallo, ich bin jetzt seit fast drei Monaten als Beamtin auf Probe krankgeschrieben. Die Probezeit wird verlängert und höchstwahrscheinlich werde ich keine Verbeamtung auf Lebenszeit bekommen. Es gibt einen Paragraphen, der besagt, dass man aufgrund mangelnder gesundheitlicher Eignung innerhalb der Probezeit gekündigt werden kann. Ab wann kann man gekündigt werden?

    • Hallo liebe Leserin, bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen hierzu keine rechtsverbindliche Auskunft geben können. Ich empfehle stattdessen, Kontakt mit der für Sie zuständigen Behörde aufzunehmen.
      Alles Gute und vor allem Gute Besserung
      Christine Peter, LehrCare-Team

  • Andrea:

    Liebes LehrCare-Team,

    ich bin an einer Privatschule verbeamtet. Kann man schon vor Ablauf der fünf Jahre in bestimmten Fällen zurück an eine staatliche Schule wechseln?

    Vielen Dank für die Hilfe.

    • Hallo und Guten Tag Andrea, leider können wir Ihnen hierzu keine rechtsverbindliche Auskunft geben. Wir empfehlen, sich mit der entsprechenden Stelle in Bezirksverwaltung/Schulverwaltung in Verbindung zu setzen.
      Viele Grüße, Christine Peter, LehrCare

  • Tobias:

    Guten Tag,
    ist es möglich, sich als beamteter Lehrer an einer Privatschule eines anderen Bundeslandes zu bewerben, ohne vorher das Bundesland zu wechseln?
    Mit freundlichen Grüßen
    Tobias

    • Hallo und Guten Tag Tobias, leider können wir Ihnen hierzu keine rechtsverbindliche Auskunft geben. Wir empfehlen, sich mit der entsprechenden Stelle in Bezirksverwaltung/Schulverwaltung in Verbindung zu setzen.
      Viele Grüße, Christine Peter, LehrCare

  • Nina:

    Guten Tag,

    ich bin verbeamtete Lehrerin und in den Privatschuldienst beurlaubt.
    Jetzt möchte ich meinen Beruf als Lehrerin nicht weiter ausführen und gleichzeitig auch meinen Beamtenstatus beenden.

    Gilt auch an einer Privatschule die Möglichkeit, als Beamtin jederzeit das Beschäftigungsverhältnis zu beenden oder gibt es hier Fristen?

    Herzlichen Dank, Nina

    • Hallo Nina,
      eine verbindliche Auskunft können wir Ihnen hierzu leider nicht geben. Ich würde jedoch raten, mich bei der GEW zu erkundigen. Dort sollte es Experten zu dieser Frage geben, die verlässlich weiterhelfen können.
      Beste Grüße
      Redaktion LehrCare Magazin

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