Rechtsgutachten: Prof. Dr. Bodo Pieroth: „Die Freien Schulen in der Standortkonkurrenz. Die Verfassungswidrigkeit der Versagung der Genehmigung von privaten Ersatzschulen bei Bestandsgefährdung von öffentlichen Schulen.“

Unter dem Titel „Die Freien Schulen in der Standortkonkurrenz. Die Verfassungswidrigkeit der Versagung der Genehmigung von privaten Ersatzschulen bei Bestandsgefährdung von öffentlichen Schulen.“ veröffentlichte Prof. Dr. Bode Pieroth beim Institut für Bildungsforschung und -recht (IfBB) eine Studie zur Problematik der Genehmigung von Privatschulen. Das vorliegende Rechtsgutachten untersucht die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verfassungsmäßigkeit einer solchen staatlichen Maßnahme, so das Vorwort. Außerdem zeigt das Gutachten, wie weit die spezifische Verantwortung für das öffentliche Bildungswesen reicht, die den Privatschulen in Gestalt der Ersatzschulen im Unterschied zu sonstigen privaten Rechtsträgern zuerkannt wird. Es soll nämlich Aufgabe der Privatschulen sein, so Pieroth, mit ihren individuellen Bildungsangeboten an der Verwirklichung eines vielfältigen, insgesamt öffentlichen Schulwesens „neben staatlichen Schulen und an ihrer Stelle“ mitzuwirken (Vgl. BVerfGE 75, 40 (65 f.) – Finanzhilfeurteil; BVerwGE 17, 41 (42); 27, 360 (364); J.P. Vogel, 50 Jahre Grundrecht auf Errichtung freier Schulen, in:  Jach/Jenkner, Grundgesetz und Schulverfassung, S. 39 (43)). Schließlich soll das Gutachten ein Beitrag zur Behebung des für das Schulrecht konstatierten Dogmatisierungsdefizits dadurch leisten, dass bei dieser Klärung auf anerkannte Rechtsfiguren aus anderen Bereichen des öffentlichen Rechts zurückgegriffen wird.

IfBB-Symposium „Gerecht und effizient: Anforderungen an die Schulfinanzierung“

Anfang März lud das IfBB (Institut für Bildungsforschung und -recht) zum wissenschaftlichen Schlagabtausch über das Thema Schulfinanzierung. Gerade in Zeiten massiver Kürzungen in den ostdeutschen Bundesländern eine Vielzahl von Gutachten und Studien zum Thema Schulen in Freier Trägerschaft publiziert. So trafen hier u.a. Prof. Weiß (DIPF) und Helmut Klein (IW Köln), Prof. Avenarius (DIPF) und Prof. Pieroth (Uni Münster) aufeinander. Juristische und bildungsökonomische Diskussionen und Kontroversen brachten die deutlichen Unterschiede der Sichtweisen zu Tage. Einige Eindrücke vom Symposium in Leipzig gibt es auf den Seiten des IfBB.

Kommentieren

Kategorien