Archiv für die Kategorie „Gutachten und Studien“

Statusfeststellungsverfahren für Honorarkräfte an Privatschulen

Generell ermittelt ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren, ob eine erwerbstätige Person, deren Art der Erwerbstätigkeit nicht genau klassifiziert werden kann, selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. Des Weiteren wird daraus gefolgert, ob aufgrund der Beschäftigungsart Sozialversicherungspflicht besteht und ob dadurch Beitrags(nach)forderungen der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung existieren. Durchgeführt wird die Statusfeststellung von der Deutschen Rentenversicherung mithilfe eines Statusfeststellungsantrags.

 

Warum eine Statusprüfung?

Wenn man sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und einen Antrag auf Leistung an die Sozialversicherungsträger stellt (z.B. Arbeitslosengeld, Erwerbsminderungsrente), kommt es nicht selten vor, dass diese ihre Leistungen verweigern, da sie der Meinung sind, dass kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt bzw. vorlag.

Digitale Agenda der Bundesregierung: Was bedeutet das für Schulen?

Was bedeutet die Digitalisierung für die Zukunft von Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft? Wie werden sich Arbeitsplätze verändern? Welche Kompetenzen benötigen Menschen hierzulande, um den Anforderungen jetzt und künftig gewachsen zu sein?

Vor dem Hintergrund dieser Fragen verpflichtete sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, sich durch die Erarbeitung einer Digitalen Agenda umfassend mit den Herausforderungen der Digitalisierung auseinanderzusetzen. Das Ziel ist hoch gesteckt: Deutschland soll zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa werden. Die knapp 40 Seiten starke „Digitale Agenda 2014 – 2017“  wurde am 20. August 2014 in Berlin vorgestellt. Ein korrespondierendes Online-Portal visualisiert die Kernpunkte des Strategiepapiers.

Inklusion in Deutschland: Warten auf die Analyse

Mit der 2008 in Kraft getretenen Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen verpflichteten sich 138 Länder, darunter auch die EU-Staaten, die Lebenssituation von behinderten Menschen zugunsten einer selbstverständlichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dazu gehört unter anderem die Implementierung von inklusiver Bildung, gekennzeichnet vor allem durch die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern.

 

 

Fragenkatalog beschlossen

Ganztagsschulen: Zwischenbilanz eines Erfolgsmodells

Ganztagsschulplätze sind begehrt – und knapp. Denn die Nachfrage übersteigt das Angebot derzeit noch deutlich. Wie die 2. JAKO-O-Bildungsstudie belegt, wünschen sich rund 70 % aller befragten Eltern für ihr Kind ein ganztägiges Schulangebot. In den östlichen Bundesländern sind es gar 89 %. Doch die Realität zeigt: Nur 26 % der befragten Eltern bzw. Kinder besuchen aktuell eine Ganztagsschule. Ist das Erfolgsmodell ins Stocken gekommen? Oder ist es an der Zeit für einige Neujustierungen?

 

Rasanter Anstieg der Ganztagsquote

Sicherheit im Internet: Kompetenzen fördern, statt Kontrollen fordern

Bereits zum zehnten Mal fand am 11. Februar 2014 der internationale „Safer Internet Day“ statt. Ziel des Aktionstages ist es, über die verantwortungsvolle Nutzung des World Wide Web zu informieren. Ein Großteil der zu diesem Anlass stattfindenden Aktionen wendet sich vor allem an Kinder und Jugendliche. Veranstalter des Safer Internet Day ist wie jedes Jahr die der EU angegliederte Initiative klicksafe.de. Das diesjährige Schwerpunktthema des Internet-Aktionstages beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Gefahren der mobilen Internet-Nutzung.

 

Wie verändert das mobile Internet unser Leben?

Lehrergesundheit: Den Blick auf die Gesunderhaltung richten!

Mit PISA-Schock, G 8, Ganztagsdebatte und Inklusion sind nur einige der gesamtgesellschaftlich bekannten Faktoren genannt, die den Lehrerberuf derzeit vor immense neue Herausforderungen stellen. Gleichzeitig ist die Zahl der Frühpensionierungen sowie der Burnout-Fälle unter Lehrkräften in den letzten Jahren in ungeahnte Höhen geklettert. Doch es liegt auf der Hand, dass gerade jetzt leistungsfähige und nicht etwa überforderte Lehrer nötig sind, um die Umwälzungen in Sachen Schule mitzutragen. Bildungsforscher treibt daher immer mehr die Frage um, inwiefern diese beiden Entwicklungen zusammenhängen. Abzulesen ist dies auch an der steigenden Zahl der Studien, die sich mit Wohl und Wehe des Lehrerberufs auseinandersetzen. Sie alle ranken sich um die zentrale Frage: „Welche Faktoren sind es, die Lehrer besonders belasten?“

„Lehrkräfte – die zentralen Erfolgsmotoren für guten Unterricht“: John Hattie rüttelt die Bildungswelt durcheinander

Seit einigen Monaten geistert ein Name durch die Bildungs- und Schulpolitik, der aufrüttelt und als wegweisend gilt: John Hattie, Initiator der bahnbrechenden Hattie-Studie. Ende Januar erwartet die Fachwelt nun mit Spannung die deutsche Übersetzung seines viel gepriesenen Buches „Visible Learning for Teachers“, zu deutsch schlicht „Lernen sichtbar machen für Lehrpersonen“. Doch was genau ist die Maxime des neuseeländischen Bildungsforschers John Hattie? Und lohnt es sich, sich mit seinen Studienergebnissen näher auseinanderzusetzen?

 

Meilenstein der Bildungsforschung: Die „Hattie-Studie“

PISA 2013: „In Deutschland bewegt sich was. Doch was fangen wir damit an?“

Am 3. Dezember 2013 wurden die Ergebnisse der 5. PISA-Studie (Datenerhebung 2012) vorgestellt. Das Erfreuliche: Erstmals liegt Deutschland in allen getesteten Fachbereichen, also Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz, über dem Durchschnitt der teilnehmenden Länder und bewegt sich somit stetig auf die Spitzengruppe zu. Doch bei aller Freude: Das Ergebnis bedarf einer genaueren Betrachtung. Denn inwiefern die deutlich besseren Ergebnisse auf die Wirksamkeit der seit dem PISA-Schock 2001 durchgeführten Bildungsreformen zurückzuführen sind, und inwiefern das durch neue Methoden angeeignete Wissen tatsächlich nachhaltig in den Köpfen verankert sein kann, bleibt nach wie vor ungeklärt.
Und so nehmen Bildungsforscher die neuesten PISA-Resultate zwar wohlwollend zur Kenntnis, beschäftigen sich aber derweil schon mit weitergehenden Fragen: Zum einen, wie es in Sachen Bildungsstand um die Binnendifferenzierung innerhalb Deutschlands steht. Denn regionale Gefälle kann keine PISA-Studie abbilden. Zum zweiten bedarf nach wie vor einer näheren Untersuchung, welche Rolle Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund für die PISA-Ergebnisse spielen. Daraus ableitend ergibt sich schließlich die Frage, ob Ranglisten à la PISA noch zeitgemäß sind, oder ob eine punktgenaue Bildungsförderung – zumindest in Deutschland – nicht anderer Instrumente bedarf.

Rechtsgutachten: Prof. Dr. Bodo Pieroth: „Die Freien Schulen in der Standortkonkurrenz. Die Verfassungswidrigkeit der Versagung der Genehmigung von privaten Ersatzschulen bei Bestandsgefährdung von öffentlichen Schulen.“

Unter dem Titel „Die Freien Schulen in der Standortkonkurrenz. Die Verfassungswidrigkeit der Versagung der Genehmigung von privaten Ersatzschulen bei Bestandsgefährdung von öffentlichen Schulen.“ veröffentlichte Prof. Dr. Bode Pieroth beim Institut für Bildungsforschung und -recht (IfBB) eine Studie zur Problematik der Genehmigung von Privatschulen. Das vorliegende Rechtsgutachten untersucht die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verfassungsmäßigkeit einer solchen staatlichen Maßnahme, so das Vorwort. Außerdem zeigt das Gutachten, wie weit die spezifische Verantwortung für das öffentliche Bildungswesen reicht, die den Privatschulen in Gestalt der Ersatzschulen im Unterschied zu sonstigen privaten Rechtsträgern zuerkannt wird. Es soll nämlich Aufgabe der Privatschulen sein, so Pieroth, mit ihren individuellen Bildungsangeboten an der Verwirklichung eines vielfältigen, insgesamt öffentlichen Schulwesens „neben staatlichen Schulen und an ihrer Stelle“ mitzuwirken (Vgl. BVerfGE 75, 40 (65 f.) – Finanzhilfeurteil; BVerwGE 17, 41 (42); 27, 360 (364); J.P. Vogel, 50 Jahre Grundrecht auf Errichtung freier Schulen, in:  Jach/Jenkner, Grundgesetz und Schulverfassung, S. 39 (43)). Schließlich soll das Gutachten ein Beitrag zur Behebung des für das Schulrecht konstatierten Dogmatisierungsdefizits dadurch leisten, dass bei dieser Klärung auf anerkannte Rechtsfiguren aus anderen Bereichen des öffentlichen Rechts zurückgegriffen wird.

Rechtsgutachten: Prof. Hermann Avenarius: „Die Herausforderung des öffentlichen Schulwesens durch private Schulen. Aktuelle Rechtsfragen in einer angespannten Beziehung.“

Unter dem Titel „Die Herausforderung des öffentlichen Schulwesens durch private Schulen. Aktuelle Rechtsfragen in einer angespannten Beziehung.“ erstellte der führende deutsche Schulrechtsexperte Professor  Dr. jur. Hermann Avenarius im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und mit Finanzierung der Max-Traeger-Stiftung ein Rechtsgutachten, in dem  die Genehmigungsbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft ungewohnt restriktiv ausgelegt werden. Privatschulen sind durch das Grundgesetz garantiert und stehen wie das gesamte Schulwesen unter staatlicher Aufsicht. Mit dem vorliegenden Gutachten werden, so die GEW im Vorwort, die staatlichen Organe an diesen rechtlichen Rahmen und an das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erinnert, damit beides nicht weiter in Vergessenheit gerät. Zudem ergäben sich als Folge der demografischen Entwicklung neue Fragen, die von den Vätern des Grundgesetzes nicht vorhersehbar gewesen wären. Etwa die, dass Privatschulgründungen den Bestand staatlicher Schulen gefährden würden. Der Schulrechtsexperte Professor Dr. jur. Hermann Avenarius untersucht in der vorliegenden Studie vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundlagen eine Reihe von Fragen, die sich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Privatschulgründungen ergeben haben. Er kommt laut GEW  zu Ergebnissen, die die rechtlichen Grundlagen und Praktiken einiger Bundesländer als unvereinbar mit dem Grundgesetz einstufen.

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