Archiv für Februar 2016

Verbeamtete Lehrkräfte an Privatschulen: Rechtslage und Wissenswertes

Beamte behalten bei einer Tätigkeit an Privatschulen ihren Beamtenstatus bei, wenn sie der Privatschule zugewiesen wurden. Diese Regelung fußt auf § 20 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), einem Bundesgesetz, das die beamtenrechtliche Stellung der Beamten der Länder und Kommunen regelt.

 

Welche Rechtsquellen sind relevant?

Als Rechtsquellen relevant sind die jeweiligen Beamtenstatus-/Besoldungs- und Schulgesetze des betreffenden Bundeslandes:

  • Landesversorgungsgesetze bei Fragen zur Anerkennung bei der Pension
  • Landesbeamtengesetze bei Fragen zu Abordnungen und Beurlaubungen
  • Privatschulgesetze für privatschulspezifische Fragen

Für manche Privatschultypen (z.B. Katholische Schulen in freier Trägerschaft in NRW oder Baden-Württemberg) existieren spezifische Regelungen, zu erfragen bei den jeweiligen Trägern. Ebenso gibt es für Waldorfschulen zum Teil im Laufe der Jahre gewachsene Besonderheiten. Genaueres teilt der Bund der Freien Waldorfschulen mit.

 

Ist eine dauerhafte Zuweisung möglich?

Zwar ist eine dauerhafte Zuweisung nicht möglich, wohl aber die Verlängerung der Zuweisung.

 

Gibt es die Möglichkeit, unter Beibehaltung der Bezüge eine Planstelle an einer Privatschule zu besetzen?

Prinzipiell ist ein solches Vorgehen nicht vorgesehen. Jedoch existiert in den meisten Bundesländern ein Vertrag zwischen Kultusministerium und Privatschulen, in dem geregelt ist, dass das Geld weiter vom Land kommt, die Privatschulen aber die Besoldung, einen Teil des Ruhegehaltes und ggf. Sonderzahlungen an das Kultusministerium zahlen. Auf diese Weise behält der Beamte seine Bezüge, aber die Privatschule zahlt an den Staat.

 

Was geschieht mit bereits erworbenen Pensionsansprüchen?

Bleibt der Beamtenstatus über eine Beurlaubungslösung gewahrt, gilt dies auch für die Versorgungsansprüche. Falls für den Privatschuldienst ein Ausscheiden aus dem Beamtendienst erfolgt oder erforderlich wird, findet eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Hierbei werden dann Beträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachgezahlt und zwar in der Form, als sei der Versicherte schon seit jeher Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen. Weitere Auskünfte hierzu erteilt u. a. die Deutsche Rentenversicherung.

 

Was geschieht mit der Beihilfe zur Krankenkasse?

Beihilfe zu einer Krankenkasse kann nicht gewährt werden, denn Beihilfe ist immer an beamtenrechtliche Dienstbezüge gekoppelt, also: Beamtenstatus = Beihilfe. Im Angestelltenverhältnis gibt es ggf. einen Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung, abhängig von der Einkommenshöhe. Unter Umständen sind Krankenkostenübernahmen bzw. -zuschüsse auch für Angestellte möglich. Dies fällt dann jedoch unter privatrechtliche Vereinbarungen und hat nichts mit Beamtenrecht zu tun.

 

Wie kommt eine Lehrkraft bzw. ein Schulleiter wieder zurück in die öffentliche Schule?

Sie muss sich bei einer öffentlichen Schule wieder bewerben bzw. die Zuweisung auslaufen lassen.

 

Wer erteilt weiterführende Informationen?

Auskunft geben die landesspezifischen Schulämter oder Kultusministerien. Gewerkschaftsmitglieder können sich an die Landesverbände ihrer jeweiligen Fachgewerkschaft wenden.

 

Die hier erwähnten juristischen Hinweise sind allgemeiner Art, nach bestem Wissen und Gewissen verfasst, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Rechtsberatung dar. Konsultieren Sie für rechtssichere Informationen bitte einen Fachanwalt.

So setzen Lehrkräfte das heimische Arbeitszimmer steuerlich ab

Die steuerliche Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers im eigenen Zuhause ist ein Zankapfel im deutschen Steuerrecht. Eine Grundsatzentscheidung (Az.: GrS 1/14) des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.1.2016 soll nun Klarheit verschaffen – auch für das heimische Büro von Lehrkräften. Im Wesentlichen teilt der BFH Arbeitnehmergruppen in punkto Absetzbarkeit des Arbeitszimmers in drei Gruppen ein:

  1. Arbeitnehmer, die komplett von zu Hause aus arbeiten und im häuslichen Arbeitszimmer ihren Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit haben. Diese Arbeitnehmer können alle Kosten für das Arbeitszimmer komplett absetzen. Hierunter fallen Berufsgruppen wie Journalisten, Redakteure, Schriftsteller, Steuerberater, Künstler.
  2. Arbeitnehmer, die nur einzelne Tätigkeiten ihrer Berufstätigkeit von zu Hause aus erledigen, da sie sich beim Arbeitgeber entweder einen Arbeitsplatz mit einem Kollegen oder einer Kollegin teilen, oder da ihnen in einem bestimmten Bereich ihres Berufs kein Arbeitsplatz beim Arbeitgeber zur Verfügung steht. Arbeitnehmer, auf die diese Arbeitsbedingungen zutreffen, wie zum Beispiel Lehrer, Außendienstmitarbeiter oder Dozenten, können maximal 1.250 Euro im Jahr absetzen.
  3. Wird das häusliche Arbeitszimmer sowohl beruflich als auch privat genutzt, sind keine Kosten absetzbar.

Was ist neu?

Mit dem Grundsatzurteil stellte der BFH vor allem eine bislang strittige Frage klar: Kosten für das häusliche Arbeitszimmer können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn der Raum ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird. Nicht absetzbar sind beispielsweise Durchgangszimmer oder abgeteilte Arbeitsecken in einem anderen Zimmer der Wohnung. Folglich sollten im Arbeitszimmer auch kein Gästebett, kein Fernseher oder Kühlschrank stehen. Wohn-Accessoires wie Blumen, Bilder oder eine bequeme Sitzgelegenheit sind erlaubt.

 

Welche Kosten sind absetzbar?

  • Miete und Nebenkosten (anteilig)
  • Reinigungskosten
  • Ausstattung (z.B. Schreibtisch, Stuhl, Regale, Bücherschrank)
  • Renovierung
  • Abschreibungen, Betriebskosten
  • Hausratversicherung (anteilig)
  • Umzugskosten

Wichtig: Der absetzbare Betrag von 1.250 Euro ist keine Pauschale, sondern ein Höchstbetrag. In der Steuererklärung dürfen nur die tatsächlichen jährlichen Arbeitszimmerkosten angegeben werden, auch wenn sie unter 1.250 Euro liegen.

 

2016 ist wieder PISA-Jahr: Wissenswertes zur neuen Runde

Im Dezember 2016 werden die Ergebnisse der neuesten PISA-Tests präsentiert, für die im April/Mai 2015 die Daten erhoben wurden. In Deutschland nahmen daran an gut 250 Schulen mehr als 10.000 Schüler teil. Deutschland hat sich zwar nach dem PISA-Schock im Jahr 2000 erfolgreich aus den untersten Rängen der Bildungs-Evaluation herausgearbeitet, liegt jedoch nach wie vor bestenfalls im Mittelfeld der weltweit 70 teilnehmenden Länder bzw. Regionen.

 

Neu 2016: Auch „weiche Faktoren“ zählen

Da PISA-Kritiker oft die Eindimensionalität der Erhebungen und eine reine Fokussierung auf Leistung bemängelten, bezieht PISA 2016 erstmals „weiche Faktoren“ mit ein: Neben Mathematik und Lesekompetenz werden nämlich in dieser Runde auch das Wohlbefinden von Schülern sowie ihre soziale Kompetenz ergründet. Schließlich sind soziale und emotionale Kompetenzen entscheidend für späteren Lernerfolg. Überdies sehen die „PISA-Macher“ der OECD gemeinschaftliches Problemlösen, also die produktive Zusammenarbeit im Team, als eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Nicht zuletzt fußt diese Erweiterung der Parameter auch auf der Bemühung, die vielfach kritisierte enge Verbindung zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen aufzuweichen. Eine weitere Neuerung der Test-Runde 2015/2016: Erstmals finden die Tests computerbasiert statt.

 

Deutschland im Aufwärtstrend?

Nach dem alarmierend schlechten Abschneiden Deutschlands im Jahr 2000 hat sich viel getan: Zwischen 2003 und 2009 fand eine messbare kontinuierliche Steigerung des Leistungsniveaus der deutschen Schülerinnen und Schüler statt. Seit 2009 stagnieren die Fortschritte jedoch. Deutschland liegt nach wie vor im Mittelfeld. Zu den weltweiten Spitzenreitern gehören unter anderem Shanghai, Singapur, Hongkong und Korea.

  • Im Prüfungssegment Mathematik kletterte Deutschland von 490 auf 514 Punkte und näherte sich damit dem europäischen PISA-Spitzenreiter Finnland (519 Punkte) an. Der Abstand zu asiatischen Ländern wie beispielsweise Japan (536 Punkte) ist aber dennoch groß.
  • In punkto Lesekompetenz stieg die deutsche Formkurve von 484 auf zuletzt 508 Punkte. Zum Vergleich: Finnland erreichte zuletzt 524, Japan 538 Punkte.
  • In den Naturwissenschaften stieg die deutsche Kurve von 487 auf 524 Punkte an. (Finnland: 545; Japan: 547 Punkte).

 

Prognose für Deutschland?

Auch bei PISA 2015/2016 wird sich nach Einschätzung der OECD-Experten an der Spitzenposition der asiatischen Länder wohl kaum etwas ändern. Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden Deutschlands, gerade im Hinblick auf die momentane Einbindung von Flüchtlingen ins deutsche Bildungssystem. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Andrang nicht zwangsläufig negative Auswirkungen mit sich bringen muss. So berichtet PISA-Chefkoordinator Andreas Schleicher: „Deutschland ist doch ein schönes Gegenbeispiel. Hier ist die Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund schon in den letzten Jahren größer geworden, und trotzdem haben sich die Leistungen bei PISA verbessert. In den Flüchtlingen steckt enormes Potenzial. Die Frage ist, ob Deutschland die Ressourcen für diese Herausforderung bereitstellt.“

 

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