Archiv für März 2012

Neue Partner von LehrCare: Stiftung „Haus der kleinen Forscher“

Die gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ engagiert sich mit einer bundesweiten Initiative für die Bildung von Kindern im Kita- und Grundschulalter in den Bereichen Naturwissenschaften, Mathematik und Technik.

Kinder wollen jeden Tag die Welt entdecken und im wahrsten Sinn des Wortes begreifen. Sie stellen immer neue spannende Fragen: Wo kommt der Wind her? Warum leuchten Glühbirnen?

Die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ möchte pädagogische Fachkräfte dabei unterstützen, gemeinsam mit den Kindern auf die Suche nach Antworten zu gehen und ihren Forscherdrang zu begleiten. Dafür bietet sie regelmäßig Workshops, kostenlose Materialien und immer neue Ideen an. Mit dem „Haus der kleinen Forscher“ können sich pädagogische Fachkräfte kontinuierlich fortbilden, um dieses natürliche Interesse der Kinder entwicklungsangemessen zu begleiten. Die pädagogisch-didaktische Grundlage basiert dabei auf den Erkenntnissen des Projekts „Natur-Wissen schaffen“ der Deutsche Telekom Stiftung, welches von Wassilios E. Fthenakis, Professor für Entwicklungspsychologie und Anthropologie, geleitet wird. Auf den Webseiten des „Hauses der kleinen Forscher“ können sich interessierte Grundschullehrer/innen und Erzieher/innen über das pädagogische Profil, Themenbroschüren und Praxisideen und Experimente informieren.

Werden auch Sie Teil von Deutschlands größter frühkindlicher Bildungsinitiative und fördern Sie bei den Mädchen und Jungen die Begeisterung für Naturwissenschaften, Mathematik und Technik. Machen Sie Ihre Kita, Ihren Hort oder Ihre Grundschule zu einem „Haus der kleinen Forscher“! 

Rechtsgutachten: Prof. Dr. Bodo Pieroth: „Die Freien Schulen in der Standortkonkurrenz. Die Verfassungswidrigkeit der Versagung der Genehmigung von privaten Ersatzschulen bei Bestandsgefährdung von öffentlichen Schulen.“

Unter dem Titel „Die Freien Schulen in der Standortkonkurrenz. Die Verfassungswidrigkeit der Versagung der Genehmigung von privaten Ersatzschulen bei Bestandsgefährdung von öffentlichen Schulen.“ veröffentlichte Prof. Dr. Bode Pieroth beim Institut für Bildungsforschung und -recht (IfBB) eine Studie zur Problematik der Genehmigung von Privatschulen. Das vorliegende Rechtsgutachten untersucht die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verfassungsmäßigkeit einer solchen staatlichen Maßnahme, so das Vorwort. Außerdem zeigt das Gutachten, wie weit die spezifische Verantwortung für das öffentliche Bildungswesen reicht, die den Privatschulen in Gestalt der Ersatzschulen im Unterschied zu sonstigen privaten Rechtsträgern zuerkannt wird. Es soll nämlich Aufgabe der Privatschulen sein, so Pieroth, mit ihren individuellen Bildungsangeboten an der Verwirklichung eines vielfältigen, insgesamt öffentlichen Schulwesens „neben staatlichen Schulen und an ihrer Stelle“ mitzuwirken (Vgl. BVerfGE 75, 40 (65 f.) – Finanzhilfeurteil; BVerwGE 17, 41 (42); 27, 360 (364); J.P. Vogel, 50 Jahre Grundrecht auf Errichtung freier Schulen, in:  Jach/Jenkner, Grundgesetz und Schulverfassung, S. 39 (43)). Schließlich soll das Gutachten ein Beitrag zur Behebung des für das Schulrecht konstatierten Dogmatisierungsdefizits dadurch leisten, dass bei dieser Klärung auf anerkannte Rechtsfiguren aus anderen Bereichen des öffentlichen Rechts zurückgegriffen wird.

IfBB-Symposium „Gerecht und effizient: Anforderungen an die Schulfinanzierung“

Anfang März lud das IfBB (Institut für Bildungsforschung und -recht) zum wissenschaftlichen Schlagabtausch über das Thema Schulfinanzierung. Gerade in Zeiten massiver Kürzungen in den ostdeutschen Bundesländern eine Vielzahl von Gutachten und Studien zum Thema Schulen in Freier Trägerschaft publiziert. So trafen hier u.a. Prof. Weiß (DIPF) und Helmut Klein (IW Köln), Prof. Avenarius (DIPF) und Prof. Pieroth (Uni Münster) aufeinander. Juristische und bildungsökonomische Diskussionen und Kontroversen brachten die deutlichen Unterschiede der Sichtweisen zu Tage. Einige Eindrücke vom Symposium in Leipzig gibt es auf den Seiten des IfBB.

Rechtsgutachten: Prof. Hermann Avenarius: „Die Herausforderung des öffentlichen Schulwesens durch private Schulen. Aktuelle Rechtsfragen in einer angespannten Beziehung.“

Unter dem Titel „Die Herausforderung des öffentlichen Schulwesens durch private Schulen. Aktuelle Rechtsfragen in einer angespannten Beziehung.“ erstellte der führende deutsche Schulrechtsexperte Professor  Dr. jur. Hermann Avenarius im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und mit Finanzierung der Max-Traeger-Stiftung ein Rechtsgutachten, in dem  die Genehmigungsbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft ungewohnt restriktiv ausgelegt werden. Privatschulen sind durch das Grundgesetz garantiert und stehen wie das gesamte Schulwesen unter staatlicher Aufsicht. Mit dem vorliegenden Gutachten werden, so die GEW im Vorwort, die staatlichen Organe an diesen rechtlichen Rahmen und an das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erinnert, damit beides nicht weiter in Vergessenheit gerät. Zudem ergäben sich als Folge der demografischen Entwicklung neue Fragen, die von den Vätern des Grundgesetzes nicht vorhersehbar gewesen wären. Etwa die, dass Privatschulgründungen den Bestand staatlicher Schulen gefährden würden. Der Schulrechtsexperte Professor Dr. jur. Hermann Avenarius untersucht in der vorliegenden Studie vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundlagen eine Reihe von Fragen, die sich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Privatschulgründungen ergeben haben. Er kommt laut GEW  zu Ergebnissen, die die rechtlichen Grundlagen und Praktiken einiger Bundesländer als unvereinbar mit dem Grundgesetz einstufen.

Die Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Hessen setzt sich kritisch mit der Avenarius-Studie auseinander. Laut dem Autor der Stellungnahme, Norbert Handwerk, diene das Gutachten offensichtlich der Argumentation gegen die ungeliebte Konkurrenz der privaten Schulen. Das Bild der „Privatschulen“ in der Öffentlichkeit sei stark geprägt durch die „Eliteschulen“ für die „Reichen“, die sich vom Volk abgrenzen wollen. Einer Verbesserung der staatlichen Finanzhilfe steht das entgegen. Die Aussagen des Avenarius-Gutachtens seien daher je nach Argumentationszusammenhang unterschiedlich zu bewerten. Die Fragestellungen, die Avenarius in seinem Gutachten aufwirft, liesen die Antworten allerdings schon erahnen: 1. Können private Einrichtungen auch dann als Ersatzschulen genehmigt werden, wenn sie deutlich von der Organisationsform der öffentlichen Schule abweichen? (NEIN)2. Müssen die Landesregierungen die Genehmigung von Privatschulen versagen, wenn dadurch öffentliche Schulen in ihrem Bestand gefährdet werden? (JA)
3. Genügt der Staat seiner Verantwortung für das Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG), wenn er vorhandene öffentliche Schulen wegen Unterschreitens der vorgeschriebenen Mindestzügigkeit schließt und stattdessen neu errichtete Privatschulen mit einemreligiös-weltanschaulichen Profil auch dann genehmigt und finanziell fördert, wenn sie die für öffentliche Schulen geltenden Anforderungen an die Mindestzügigkeit nicht erfüllen? (NEIN)
4. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn eine offensichtlich gegen das Sonderungsverbot verstoßende Schule aus Steuermitteln subventioniert wird? (NEIN) 5. Ist eine Finanzierung von Ersatz- und Ergänzungsschulen im allgemeinen schulischen Bereich auf der Grundlage von Bildungsgutscheinen mit dem Grundgesetz vereinbar? (NEIN) 6. Ist ein auf Gewinn abzielendes Geschäftsmodell im allgemeinen schulischen Bereich mit dem Grundgesetz und mit den schulrechtlichen Bestimmungen der Länder vereinbar? (NEIN)

IfBB-Symposium „Gerecht und effizient: Anforderungen an die Schulfinanzierung“

Anfang März lud das IfBB (Institut für Bildungsforschung und -recht) zum wissenschaftlichen Schlagabtausch über das Thema Schulfinanzierung. Gerade in Zeiten massiver Kürzungen in den ostdeutschen Bundesländern eine Vielzahl von Gutachten und Studien zum Thema Schulen in Freier Trägerschaft publiziert. So trafen hier u.a. Prof. Weiß (DIPF) und Helmut Klein (IW Köln), Prof. Avenarius (DIPF) und Prof. Pieroth (Uni Münster) aufeinander. Juristische und bildungsökonomische Diskussionen und Kontroversen brachten die deutlichen Unterschiede der Sichtweisen zu Tage. Einige Eindrücke vom Symposium in Leipzig gibt es auf den Seiten des IfBB.

Studie: Helmut Klein: „Privatschulfinanzierung im Kalkül staatlicher Unterfinanzierung und der Wettbewerbsbeschränkung“

Im Juli 2011 veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln eine aktuelle Untersuchung zur Finanzierung der Privatschulen in Deutschland mit dem Titel „Privatschulfinanzierung im Kalkül staatlicher Unterfinan-zierung und der Wettbewerbsbeschränkung“. Der Autor Helmut E. Klein verweist in dieser kurzen Studie auf den Umstand, dass die Privatschulen zu wenig öffentliche Mittel bekommen, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene staatliche Finanzhilfe haben. Der Text spricht von „Wettbewerbsbeschränkung“ und sogar von einem „Kalkül staatlicher Unterfinanzierung“. Schulen in freier Trägerschaft erhalten nach Klein deutlich weniger öffentliche Mittel als staatliche Schulen, obwohl die Privatschulen einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene staatliche Finanzhilfe haben. Im Schnitt decken die staatlichen Zuschüsse nur etwa 50 bis 60 Prozent der tatsächlichen Kosten des Privatschulbetriebs. Am größten sei die Lücke zwischen staatlichen Zuwendungen und tatsächlichen Kosten bei den Privatschulen in Hessen: Um den Lehrbetrieb betriebswirtschaftlich betrachtet komplett zu gewährleisten, hätte der Staat dort 2007 fast 5.200 Euro je Schüler/in mehr zahlen müssen, als er an die freien Träger überwiesen hat. Am geringsten sei der Fehlbetrag in Brandenburg, wo sich die Finanzierungslücke der Privatschulen auf annähernd 1.800 Euro pro Schüler/in summierte. Um diese Finanzlöcher zu stopfen, verlangen deshalb viele Schulen in freier Trägerschaft Schulgebühren. Zur Existenzsicherung müssen Privatschulen zudem zunehmend auf Sponsoren, Spendengelder, Eigenmittel und Verschuldung zurückgreifen.

Studie: Prof. Manfred Weiß: „Allgemeinbildende Privatschulen in Deutschland. Bereicherung oder Gefährdung des öffentlichen Schulwesens?“

Die Studie „Allgemeinbildende Privatschulen in Deutschland. Bereicherung oder Gefährdung des öffentlichen Schulwesens?“ von Prof. Dr. Manfred Weiß vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) in Frankfurt versucht im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)“ eine stringente und lesbare Studie vorzulegen, die einen datengestützten Eindruck des Gesamtzusammenhangs der Bedeutung und Rolle des Privatschulwesens erlaubt“. Privatschulen finden laut Weiß in der empirischen Bildungsforschung wenig Beachtung und es fehlt bislang an einer systematischen Zusammenführung verfügbarer Daten. Diese Lücke versucht diese Studie zu schließen. Neben den rechtlichen Grundlagen des Privatschulwesens wird daher auf die unterschiedlichen Formen und Verbreitung privater Schulen eingegangen. Außerdem befasst sich der Autor mit statistischen Werten zu Privatschulen, der Finanzierung, der Leistungsfähigkeit, den gesellschaftliche Funktionen und negativen Systemwirkungen von Privatschulen.

Eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Freien Alternativschulen (BFAS) setzt sich kritisch mit der FES-Studie und ihren Ergebnissen auseinander. Sie biete einen guten Überblick über die Verbreitung und die verschiedenen Formen von allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft sowie die rechtlichen Grundbedingungen ihrer Existenz. Nach Ansicht des BFAS zeigt die Studie außerdem, „dass die allgemein bildenden Privatschulen bis auf wenige Ausnahmen eben keine solchen sind. Sie werden in der Trägerschaft gemeinnütziger Organisationen betrieben, haben sich also staatlich überprüfbar verpflichtet, keine privaten Gewinne zu erzielen, sondern ausschließlich bestimmte als besonders förderungswürdiganerkannte pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Ziele zu verfolgen. Sehr eindeutig seien die Befunde der Studie aber hinsichtlich der negativen Systemwirkungen von Privatschulen. „Diese werden als (bewusste oder unbewusste) Agenten selektionsbedingter Chancenungleichheiten und sozialer und ethnischer Segregation gewertet. Die sich vom Abstieg bedroht fühlende Mittelschicht würde sich in den Schulen in freier Trägerschaft ein Reservat von Milieunähe und Distinktion schaffen. Die freien Schulen würden damit die gesellschaftliche Integrationsfunktion des Schulwesens gefährden und damit Entsolidarisierungsprozessen Vorschub leisten. Außerdem würde die Existenz von Privatschulen aufgrund schulgrößenbedingter Kostennachteile die schülerbezogenen Kosten auch des staatlichen Schulsystems steigern“. Laut BFAS ignoriert die Studie in diesem pauschalen Negativurteil einen Gutteil der eigenen empirischen Befunde. Wenn einerseits die Wahl des Schultyps der weiterführenden
Schule die wesentlichste selektive Entscheidung darstellt, andererseits Schulen in freier Trägerschaft einen sehr geringen „Marktanteil“ haben, der gerade beim Gymnasium auch noch rückläufig ist, dann ist das erwähnte Pauschalurteil laut BFAS nicht nachvollziehbar. Zu ganz ähnlicher Kritik kommt auch der VDP Sachsen-Anhalt in seiner Stellungnahme zur Weiß-Studie.

Die wichtigsten Gutachten und Studien des Jahres 2011 zu Privatschulen

Im letzten Jahr sind eine Vielzahl von Studien und Rechtsgutachten zu Privatschulen erschienen. Die wichtigsten dieser Gutachten und Studien des Jahres 2011 möchten wir Ihnen hier vorstellen.

Prof. Manfred Weiß: Allgemeinbildende Privatschulen in Deutschland

Die Studie „Allgemeinbildende Privatschulen in Deutschland. Bereicherung oder Gefährdung des öffentlichen Schulwesens?“ von Prof. Dr. Manfred Weiß vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) in Frankfurt versucht im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)“ eine stringente und lesbare Studie vorzulegen, die einen datengestützten Eindruck des Gesamtzusammenhangs der Bedeutung und Rolle des Privatschulwesens erlaubt“. Privatschulen finden laut Weiß in der empirischen Bildungsforschung wenig Beachtung und es fehlt bislang an einer systematischen Zusammenführung verfügbarer Daten. Diese Lücke versucht diese Studie zu schließen. Neben den rechtlichen Grundlagen des Privatschulwesens wird daher auf die unterschiedlichen Formen und Verbreitung privater Schulen eingegangen. Außerdem befasst sich der Autor mit statistischen Werten zu Privatschulen, der Finanzierung, der Leistungsfähigkeit, den gesellschaftliche Funktionen und negativen Systemwirkungen von Privatschulen.

Eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Freien Alternativschulen (BFAS) setzt sich kritisch mit der FES-Studie und ihren Ergebnissen auseinander. Sie biete einen guten Überblick über die Verbreitung und die verschiedenen Formen von allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft sowie die rechtlichen Grundbedingungen ihrer Existenz. Nach Ansicht des BFAS zeigt die Studie außerdem, „dass die allgemein bildenden Privatschulen bis auf wenige Ausnahmen eben keine solchen sind. Sie werden in der Trägerschaft gemeinnütziger Organisationen betrieben, haben sich also staatlich überprüfbar verpflichtet, keine privaten Gewinne zu erzielen, sondern ausschließlich bestimmte als besonders förderungswürdiganerkannte pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Ziele zu verfolgen. Sehr eindeutig seien die Befunde der Studie aber hinsichtlich der negativen Systemwirkungen von Privatschulen. „Diese werden als (bewusste oder unbewusste) Agenten selektionsbedingter Chancenungleichheiten und sozialer und ethnischer Segregation gewertet. Die sich vom Abstieg bedroht fühlende Mittelschicht würde sich in den Schulen in freier Trägerschaft ein Reservat von Milieunähe und Distinktion schaffen. Die freien Schulen würden damit die gesellschaftliche Integrationsfunktion des Schulwesens gefährden und damit Entsolidarisierungsprozessen Vorschub leisten. Außerdem würde die Existenz von Privatschulen aufgrund schulgrößenbedingter Kostennachteile die schülerbezogenen Kosten auch des staatlichen Schulsystems steigern“. Laut BFAS ignoriert die Studie in diesem pauschalen Negativurteil einen Gutteil der eigenen empirischen Befunde. Wenn einerseits die Wahl des Schultyps der weiterführenden
Schule die wesentlichste selektive Entscheidung darstellt, andererseits Schulen in freier Trägerschaft einen sehr geringen „Marktanteil“ haben, der gerade beim Gymnasium auch noch rückläufig ist, dann ist das erwähnte Pauschalurteil laut BFAS nicht nachvollziehbar. Zu ganz ähnlicher Kritik kommt auch der VDP Sachsen-Anhalt in seiner Stellungnahme zur Weiß-Studie.

Helmut Klein: Privatschulfinanzierung im Kalkül staatlicher Unterfinanzierung und der Wettbewerbsbeschränkung

Im Juli 2011 veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln eine aktuelle Untersuchung zur Finanzierung der Privatschulen in Deutschland mit dem Titel „Privatschulfinanzierung im Kalkül staatlicher Unterfinan-zierung und der Wettbewerbsbeschränkung“. Der Autor Helmut E. Klein verweist in dieser kurzen Studie auf den Umstand, dass die Privatschulen zu wenig öffentliche Mittel bekommen, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene staatliche Finanzhilfe haben. Der Text spricht von „Wettbewerbsbeschränkung“ und sogar von einem „Kalkül staatlicher Unterfinanzierung“. Schulen in freier Trägerschaft erhalten nach Klein deutlich weniger öffentliche Mittel als staatliche Schulen, obwohl die Privatschulen einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene staatliche Finanzhilfe haben. Im Schnitt decken die staatlichen Zuschüsse nur etwa 50 bis 60 Prozent der tatsächlichen Kosten des Privatschulbetriebs. Am größten sei die Lücke zwischen staatlichen Zuwendungen und tatsächlichen Kosten bei den Privatschulen in Hessen: Um den Lehrbetrieb betriebswirtschaftlich betrachtet komplett zu gewährleisten, hätte der Staat dort 2007 fast 5.200 Euro je Schüler/in mehr zahlen müssen, als er an die freien Träger überwiesen hat. Am geringsten sei der Fehlbetrag in Brandenburg, wo sich die Finanzierungslücke der Privatschulen auf annähernd 1.800 Euro pro Schüler/in summierte. Um diese Finanzlöcher zu stopfen, verlangen deshalb viele Schulen in freier Trägerschaft Schulgebühren. Zur Existenzsicherung müssen Privatschulen zudem zunehmend auf Sponsoren, Spendengelder, Eigenmittel und Verschuldung zurückgreifen.

Prof. Hermann Avenarius: Die Herausforderung des öffentlichen Schulwesens durch private Schulen

Unter dem Titel „Die Herausforderung des öffentlichen Schulwesens durch private Schulen. Aktuelle Rechtsfragen in einer angespannten Beziehung.“ erstellte der führende deutsche Schulrechtsexperte Professor  Dr. jur. Hermann Avenarius im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und mit Finanzierung der Max-Traeger-Stiftung ein Rechtsgutachten, in dem  die Genehmigungsbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft ungewohnt restriktiv ausgelegt werden. Privatschulen sind durch das Grundgesetz garantiert und stehen wie das gesamte Schulwesen unter staatlicher Aufsicht. Mit dem vorliegenden Gutachten werden, so die GEW im Vorwort, die staatlichen Organe an diesen rechtlichen Rahmen und an das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erinnert, damit beides nicht weiter in Vergessenheit gerät. Zudem ergäben sich als Folge der demografischen Entwicklung neue Fragen, die von den Vätern des Grundgesetzes nicht vorhersehbar gewesen wären. Etwa die, dass Privatschulgründungen den Bestand staatlicher Schulen gefährden würden. Der Schulrechtsexperte Professor Dr. jur. Hermann Avenarius untersucht in der vorliegenden Studie vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundlagen eine Reihe von Fragen, die sich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Privatschulgründungen ergeben haben. Er kommt laut GEW  zu Ergebnissen, die die rechtlichen Grundlagen und Praktiken einiger Bundesländer als unvereinbar mit dem Grundgesetz einstufen.

Die Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Hessen setzt sich kritisch mit der Avenarius-Studie auseinander. Laut dem Autor der Stellungnahme, Norbert Handwerk, diene das Gutachten offensichtlich der Argumentation gegen die ungeliebte Konkurrenz der privaten Schulen. Das Bild der „Privatschulen“ in der Öffentlichkeit sei stark geprägt durch die „Eliteschulen“ für die „Reichen“, die sich vom Volk abgrenzen wollen. Einer Verbesserung der staatlichen Finanzhilfe steht das entgegen. Die Aussagen des Avenarius-Gutachtens seien daher je nach Argumentationszusammenhang unterschiedlich zu bewerten. Die Fragestellungen, die Avenarius in seinem Gutachten aufwirft, liesen die Antworten allerdings schon erahnen: 1. Können private Einrichtungen auch dann als Ersatzschulen genehmigt werden, wenn sie deutlich von der Organisationsform der öffentlichen Schule abweichen? (NEIN)2. Müssen die Landesregierungen die Genehmigung von Privatschulen versagen, wenn dadurch öffentliche Schulen in ihrem Bestand gefährdet werden? (JA)
3. Genügt der Staat seiner Verantwortung für das Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG), wenn er vorhandene öffentliche Schulen wegen Unterschreitens der vorgeschriebenen Mindestzügigkeit schließt und stattdessen neu errichtete Privatschulen mit einemreligiös-weltanschaulichen Profil auch dann genehmigt und finanziell fördert, wenn sie die für öffentliche Schulen geltenden Anforderungen an die Mindestzügigkeit nicht erfüllen? (NEIN)
4. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn eine offensichtlich gegen das Sonderungsverbot verstoßende Schule aus Steuermitteln subventioniert wird? (NEIN) 5. Ist eine Finanzierung von Ersatz- und Ergänzungsschulen im allgemeinen schulischen Bereich auf der Grundlage von Bildungsgutscheinen mit dem Grundgesetz vereinbar? (NEIN) 6. Ist ein auf Gewinn abzielendes Geschäftsmodell im allgemeinen schulischen Bereich mit dem Grundgesetz und mit den schulrechtlichen Bestimmungen der Länder vereinbar? (NEIN)

Prof. Dr. Bodo Pieroth: Die Freien Schulen in der Standortkonkurrenz

Unter dem Titel „Die Freien Schulen in der Standortkonkurrenz. Die Verfassungswidrigkeit der Versagung der Genehmigung von privaten Ersatzschulen bei Bestandsgefährdung von öffentlichen Schulen.“ veröffentlichte Prof. Dr. Bode Pieroth beim Institut für Bildungsforschung und -recht (IfBB) eine Studie zur Problematik der Genehmigung von Privatschulen. Das vorliegende Rechtsgutachten untersucht die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verfassungsmäßigkeit einer solchen staatlichen Maßnahme, so das Vorwort. Außerdem zeigt das Gutachten, wie weit die spezifische Verantwortung für das öffentliche Bildungswesen reicht, die den Privatschulen in Gestalt der Ersatzschulen im Unterschied zu sonstigen privaten Rechtsträgern zuerkannt wird. Es soll nämlich Aufgabe der Privatschulen sein, so Pieroth, mit ihren individuellen Bildungsangeboten an der Verwirklichung eines vielfältigen, insgesamt öffentlichen Schulwesens „neben staatlichen Schulen und an ihrer Stelle“ mitzuwirken (Vgl. BVerfGE 75, 40 (65 f.) – Finanzhilfeurteil; BVerwGE 17, 41 (42); 27, 360 (364); J.P. Vogel, 50 Jahre Grundrecht auf Errichtung freier Schulen, in:  Jach/Jenkner, Grundgesetz und Schulverfassung, S. 39 (43)). Schließlich soll das Gutachten ein Beitrag zur Behebung des für das Schulrecht konstatierten Dogmatisierungsdefizits dadurch leisten, dass bei dieser Klärung auf anerkannte Rechtsfiguren aus anderen Bereichen des öffentlichen Rechts zurückgegriffen wird.

IfBB-Symposium „Gerecht und effizient: Anforderungen an die Schulfinanzierung“

Anfang März lud das IfBB (Institut für Bildungsforschung und -recht) zum wissenschaftlichen Schlagabtausch über das Thema Schulfinanzierung. Gerade in Zeiten massiver Kürzungen in den ostdeutschen Bundesländern eine Vielzahl von Gutachten und Studien zum Thema Schulen in Freier Trägerschaft publiziert. So trafen hier u.a. Prof. Weiß (DIPF) und Helmut Klein (IW Köln), Prof. Avenarius (DIPF) und Prof. Pieroth (Uni Münster) aufeinander. Juristische und bildungsökonomische Diskussionen und Kontroversen brachten die deutlichen Unterschiede der Sichtweisen zu Tage. Einige Eindrücke vom Symposium in Leipzig gibt es auf den Seiten des IfBB.

Schulwettbewerb „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“

Mit dem Wettbewerb „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ zeichnen die Gemeinnützige Hertie-Stiftung, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und die Deutsche Bank Stiftung alle zwei Jahre Schulen aus, die sich in herausragender Weise für ihre Schüler/innen einsetzen.

Die Partner wollen die Arbeit dieser „Starken Schulen“ regional und bundesweit würdigen, deren ausgezeichnete Gesamtkonzepte als best practice-Beispiele bekannt machen und deren Schulentwicklung fördern. Der Wettbewerb ist Teil des Projektes „Starke Schule“, welches den Teilnehmenden zusätzlich auch ein Netzwerk für Austausch und Fortbildung bietet.

Was bringt der Wettbewerb?

  • Sie und Ihre Kollegen zeigen, wie erfolgreich ihre Schüler/innen auf den Abschluss und Anschluss nach der Schule vorbereitet werden!
  • Ihre Schule wird sichtbarer in der regionalen Schullandschaft!
  • Sie und Ihre Kollegen/innen reflektieren die Qualität ihres schulischen Angebots und entwickeln die Schule weiter!
  • Alle Lehrkräfte und Schüler/innen sind noch motivierter und die Schulgemeinschaft ist gestärkt!
  • Ihre Schule kann die Beziehungen zu außerschulischen Kooperationspartnern intensivieren

Wie werden die Schulen bewertet?

Das Schulkonzept, die Angebote zur Berufsorientierung und Förderung der Ausbildungsreife, die strukturellen Rahmenbedingungen und Erfolge der Schulen stehen im Mittelpunkt. Die Erfolge jeder Schule werden danach beurteilt, wie die jeweiligen Ressourcen eingesetzt werden, die zur Verfügung stehen. Nicht einzelne Leistungen einzelner Schüler/innen stehen im Mittelpunkt, sondern das Konzept, mit dem die Schule alle Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg ins Leben unterstützt und fördert.

Es wird bewertet, wie Schulen und deren Lehrkräfte nach unterschiedlichen Kriterien

  • Grundlagen schaffen, indem sie eine nachhaltige Weiterentwicklung des Lehrens und Lernens betreiben.
  • Begabungen ausbauen durch Förderung der fachlichen, methodischen, sozialen und personalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler.
  • Übergänge meistern weil sie die Ausbildungsreife und Berufsorientierung der Schülerinnen und Schüler frühzeitig in den Mittelpunkt stellen.
  • Netzwerke nutzen, indem sie mit außerschulischen Partnern kooperieren.

Was können Sie gewinnen?

Bei „Starke Schule“ gibt es Geldpreise und Auszeichnungen auf Landes- und Bundesebene zu gewinnen! Außerdem wird auf Bundesebene ein Sonderpreis zum Thema „Inklusion“ vergeben. Für ihr Engagement erhalten alle Schulen, die eine Bewerbung einreichen, einen Teilnahmepreis. In allen 16 Bundesländern finden repräsentative und öffentlichkeitswirksame Landespreisverleihungen statt. Die jeweiligen Kultusminister überreichen gemeinsam mit den Partnern von „Starke Schule“ die Auszeichnungen an die Landessieger. Je nach Bundesland werden bis zu zehn Schulen für ihre Leistungen ausgezeichnet. Die drei Erstplatzierten jedes Bundeslandes erhalten Preisgelder in Höhe von 5.000 €, 3.500 € und 2.000 € für die weitere Umsetzung ihrer erfolgreichen Gesamtkonzepte. Aus dem Kreis der 16 erstplatzierten Landessieger werden zehn Schulen ausgewählt, deren Konzepte in besonderem Maße aus der bundesweiten Schullandschaft herausragen. Für die Weiterentwicklung ihrer Konzepte erhalten die ersten drei Bundessieger Preisgelder in Höhe von 15.000 €, 10.000 € und 5.000 €.

Bei „Starke Schule“ mitzumachen ist ganz einfach! Sie melden Ihre Schule mit Ihrer E-Mail-Adresse und einem selbstgewählten Passwort an. Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungsmail und gelangen zum Bewerbungsbogen!

Modellprogamm „MEHR Männer in Kitas“ – Zum Quereinstieg in den Beruf des Erziehers

Mit der Initiierung des ESF-Modellprogramms ,MEHR Männer in Kitas’ will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den nächsten drei Jahren die Entwicklung und Implementierung von Strategien zur Steigerung des Anteils männlicher Fachkräfte in Kindertagesstätten voranbringen. Ziel ist es, das Interesse von Jungen und Männern am Beruf des Erziehers zu wecken, Männer bei der Entscheidung zu unterstützen, den Erzieherberuf zu wählen und die Perspektiven für Männer (und Frauen) im Arbeitsfeld Kindertageseinrichtungen zu verbessern.

Die Einrichtung des Modellprogramms ist Folge der Ergebnisse der Studie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Studie „Männliche Fachkräfte in Kindertagesstätten“. Diese  stellt fest, dass Männern die Türen der Kindertageseinrichtungen weit offen stehen. Trotzdem, so die Untersuchung, liegt der Männeranteil an den pädagogischen Fachkräften in Kitas bei gerade einmal 2,4 Prozent.

Die Koordinierungsstelle „Männer in Kitas“

Betreut wird das Programm von der Koordinierungsstelle „Männer in Kitas“. Seit 2010 arbeitet diese mit verschiedenen Partnern zusammen und wird in ihrem Vorhaben von vielen Erzieher/innen, Eltern, Träger-Verantwortlichen, Kita-Leitungen, Politiker/innen und Wissenschaftler/ innen unterstützt. Die Koordinationsstelle ist an die Katholische Hochschule für Sozialwesen angegliedert und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Die Aufgaben der Koordinierungsstelle sind sehr vielfältig: Hauptaufgabe ist die Information über Wege in den Beruf und über die Situation in der Praxis. Dazu stellt die Koordinierungsstelle die Ergebnisse der Studie vor, präsentieren den nationalen und internationalen Forschungsstand und informieren über „best practice“- Beispiele und aktuelle Entwicklungen aus den Regionen. Die Koordinierungsstelle berät politisch Verantwortliche, Träger-Verantwortliche und Netzwerke strategisch, um gemeinsam mit ihnen langfristige Vorgehensweisen zu entwickeln, mit denen mehr männliche Fachkräfte für eine Arbeit in Kindertageseinrichtungen gewonnen werden können. Mit Tagungen, Konferenzen und Experten- und Expertinnenrunden informiert sie über aktuelle Entwicklungen und stellt praktische Ansätze vor. Außerdem unterstützt sie dabei bestehende und initiieren neue Netzwerke, um nachhaltige Strukturen für den fachlichen Austausch zu schaffen.

Der Quereinstieg in den Erzieherberuf

Ein wichtiges Ausgabengebiet der Koordinierungsstelle ist die Information und Beratung über den Quereinstieg in den Erzieherberuf. Auf den informativen und aktuellen Seiten der Koordinierungsstelle finden sich Informationen über die Möglichkeiten für arbeitslose und wechselinteressierte Männer für die jeweiligen Bundesländer. Die Vorgaben zu den Aufnahmevoraussetzungen und der Dauer der Ausbildung zum Erzieher sind laut Auskunft der Koordinierungsstelle in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Es gibt, je nach Bundesland, unterschiedliche Wege, die jeweils den landesrechtlichen Bedingungen gerecht werden. In einigen Bundesländern ist der Quereinstieg zurzeit noch nicht möglich. Ob und wie in Ihrem Bundesland ein Quereinstieg möglich ist, erfahren Sie ebenfalls über die Infoseite zum Quereinstieg. Sie finden dort eine Deutschlandkarte, auf der Sie das gewünschte Bundesland auswählen können und dann weitere Informationen zu den Themen Umschulung, berufsbegleitende Ausbildung/Studium, Externenprüfung, Finanzierung, Aufnahmevoraussetzungen, Ausbildungsstätten und Ansprechpartner/innen im jeweiligen Bundesland erhalten. Wenn Sie berufserfahren sind und Erzieher werden möchten, können Sie sich in diesen Verteiler für Quereinstiegs-Interessierte eintragen. Ihre Daten werden an das BMFSFJ weitergeleitet und ausschließlich dafür genutzt, Sie über besondere allgemeine oder regionale Neuigkeiten zu informieren.

Interessierte können sich außerdem beim Newsletter-Magazin „ImFokus: Mehr Männer in Kitas“ anmelden um im Hinblick auf das Programm auf dem Laufenden zu bleiben.

FAQ: Arbeit an Privatschulen – Fakten, Chancen, Risiken

Warum gibt es Privatschulen?

Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird durch Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetztes ausdrücklich gewährleistet. Der hohe Rang der Gewährleistung (Art. 7 GG zählt zu den Grund- und Menschenrechten) resultiert aus der Erfahrung im Nationalsozialismus. Um eine Gleichschaltung der Bildung zu vermeiden, wird das Bestandsrecht von Schulen in freier Trägerschaft garantiert.
Gründe für die Bildung von Privatschulen sind das Elterninteresse an der jeweiligen Prägung, das Anliegen einer Verwirklichung alternativer pädagogischer Konzepte oder einer christlichen/weltanschaulichen Prägung, in jüngster Zeit aufgrund des demographischen Wandels verstärkt auch der Erhalt eines wohnortnahen Schulangebots.

Wer betreibt Privatschulen?

Träger können kirchliche Organisationen, Sozialwerke, Vereine, Personengesellschaften oder Privatpersonen sein. Die freien Träger sind, anders als kommunale Schulträger, für das Lehrpersonal wie für die konzeptionelle Gestaltung verantwortlich. Nichtsdestotrotz stehen – zumindest in Europa – auch die freien Schulen unter staatlicher Aufsicht, und verfügen im Allgemeinen über einen öffentlich-rechtlichen Status. D.h. Privatschulen erfüllen wie die staatlichen Schulen einen öffentlichen Bildungsauftrag. Deshalb auch bevorzugen Sie die Bezeichnung Schulen in Freier Trägerschaft.

Welche Arten privater Schulen gibt es?

Man unterscheidet zunächst Ersatzschulen, die nach ihrem Gesamtzweck auf dieselben Schulabschlüsse hinführen wie die entsprechenden staatlichen und an denen man der Schulpflicht genügen kann, und Ergänzungsschulen, die das vorhandene Bildungsangebot beliebig ergänzen. Nach GG Art. 7(4) und (5) bedürfen nur Ersatzschulen einer staatlichen Genehmigung. Hinzu kommen die sogenannten Internationalen Schulen, die das IB (International Baccalaureate Diploma) anbieten, einen international anerkannten Schulabschluss, und die deshalb nicht der staatlichen Schulaufsicht unterliegen.
Drei Fünftel der Privatschulen sind allgemeinbildende, zwei Fünftel sind berufliche Schulen.

Was unterscheidet Privatschulen von öffentlichen Schulen?

Zunächst einmal nicht viel. Mit Ausnahme der Internationalen Schulen wird an Ihnen nach den Rahmenlehrplänen der jeweiligen Bundesländer unterrichtet. Die Abschlüsse, die insbesondere an den sog. Ersatzschulen erworben werden, sind dieselben, die an staatlichen Schulen erworben werden. Allerdings bieten Privatschulen meist besondere pädagogische Profile (reformpädagogisch, bilingual, international) und zusätzliche Angebote und, vor allem, eine sehr gute Betreuung der Schüler/innen durch zusätzliches Personal wie Erzieher/innen, Sozialpädagogen/innen und Psychologen/innen.

Wie viele Privatschulen gibt es in Deutschland?

Es gibt 43.887 Schulen in Deutschland, davon sind 11,4% in privater Trägerschaft. In Deutschland gibt es mittlerweile fast 5.500 Schulen in Freier Trägerschaft. Seit 1992 ist ihre Zahl 55% gestiegen und steigt weiter. Dazu kommen 140 Deutsche Auslandsschulen und nochmals über 1.000 Schulen in Österreich und der deutschsprachigen Schweiz.

Sind Privatschulen grundsätzlich teure Eliteschulen?

Da die Gründung von Schulen in Freier Trägerschaft durch den Staat garantiert ist, dürfen Kinder grundsätzlich nicht über die Höhe des Schulgeldes vom Besuch der Schule ausgeschlossen werden. Art. 7 Absatz 4 GG verbietet deshalb die soziale Segregation von Schülern aus wirtschaftlichen Gründen. Die meisten Schulen sind als gemeinnützige GmbHs organisiert. Dies bedeutet unter anderem, dass die Gewinne einer gGmbH für den gemeinnützigen Zweck verwendet werden müssen. Das Schulgeld bewegt sich mit Ausnahmen zwischen 100 und 300 Euro pro Schüler und Monat. Hinzu kommen Pauschalen für Verpflegung und evtl. für den Schulbus. Häufig sind Schulen in freier Trägerschaft gezwungen, Schulgeld zu erheben, da sie in den ersten Jahren keine staatlichen Zuschüsse erhalten und auch später nur 50 bis max. 90 % der Personalkosten vom Staat übernommen werden.

Wie viele und welche Schüler/innen besuchen private Schulen?

Derzeit gehen knapp 10% aller Schüler/innen auf Schulen in privater Trägerschaft. Während die Schülerzahlen aufgrund des demographischen Wandels an öffentlichen Schulen sinkt, wächst sie an Schulen in privater Trägerschaft. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts würden 34% aller deutschen Eltern bei entsprechendem Angebot ihre Kinder lieber auf eine Privatschule schicken. Schulen in Freier Trägerschaft werden einerseits von Kindern besucht, deren Eltern als bildungsnah gelten. Keineswegs sind diese Eltern deshalb immer wohlhabend. Es kommt aber vor, dass die Schüler/innen aus sog. „besseren Elternhäusern“ kommen, auch kommt es vor, dass diese Schulen von Schüler/innen besucht werden, die aus den verschiedensten Gründen Probleme in der öffentlichen Regelschule haben.  Viele Schulen in Freier Trägerschaft erheben einkommensabhängige Beiträge beim Schulgeld, einige bieten auch Stipendien für Schüler/innen aus „sozial schwächeren“ Elternhäusern.

Wen suchen Schulen in freier Trägerschaft?

Gesucht werden in erster Linie Lehrer/innen mit 2. Staatsexamen, aber auch Referendare/innen, Seiten- und Quereinsteiger, Erzieher/innen und Sozialpädagogen/innen als schulische Lernbegleiter oder für die Kitas, Vorschulen oder den Hort, Psychologen/innen, Verwaltungspersonal und natürlich Führungskräfte; diese arbeiten dann in der Schulleitung oder im Personalbereich oder, später einmal als Geschäftsführer/innen des Trägervereins.

Zahlen Privatschulen grundsätzlich schlechter als öffentliche Schulen?

Die Situation der Lehrer/innen an privaten Schulen ist wirtschaftlich und rechtlich besonders geschützt. Dennoch kommt es oft vor, dass Schulen in freier Trägerschaft, gerade wenn Sie in der Anfangszeit noch keine staatlichen Zuschüsse erhalten, weniger zahlen als öffentliche Schulen. Dies ist aber keinesfalls immer der Fall, denn zum einen weiß der Schulträger, dass die Qualität des Unterrichts und damit die Attraktivität der Schule von guten Lehrer/innen abhängt und zum anderen zwingt der sog. Lehrer/innen- (aber auch der Erzieher/innen)mangel die privaten Schulen Ihre Lehrer/innen und Erzieher/innen ebenso gut zu bezahlen und abzusichern, wie dies bei Kollegen an öffentlichen Schulen der Fall ist.

Was sind die häufigsten Vorteile einer Arbeit an Privatschulen?

Schulen in freier Trägerschaft bieten auch Nachteile, wie z. B. manchmal eine geringere Bezahlung, auch kann man dort nicht verbeamtet werden. Diese Nachteile werden jedoch meist durch Vorteile aufgewogen. So haben Privatschulen häufig eine angenehmere Schülerklientel als öffentliche Schulen. Nicht immer, aber in der Regel sind die Klassen kleiner und damit die Betreuungsmöglichkeiten besser. Die Entscheidungswege sind meist kurz und der/die Einzelne besitzt Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung eigener Ideen und pädagogischer Vorstellungen. Auch die räumliche wie materielle Ausstattung ist meist gut bis sehr gut. Ein echtes Schulprofil (reformpädagogisch, international, bilingual etc.) sowie eine überschaubare Größe sorgen häufig für ein angenehmes Arbeitsklima, bessere Entfaltungsmöglichkeiten und bessere Aufstiegsmöglichkeiten für den Einzelnen. Häufig kommt eine gute personelle Ausstattung hinzu, z. B. Doppelsteckung im Unterricht, Unterstützung durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter sowie ausreichend Personal für Verwaltung und Betreuung, so dass für den/die Einzelne/n eine deutliche Entlastung im Arbeitsalltag spürbar wird.

Kann ich als Beamter/in an einer Schule in Freier Trägerschaft arbeiten?

Grundsätzlich können Sie sich als Beamter/in für eine Arbeit an Schulen in Freier Trägerschaft beurlauben lassen. Die bis dahin erworbenen Pensionsansprüche und auch Ihr Status bleiben somit grundsätzlich erhalten.

Quellen: Statistisches Bundesamt Deutschland (2011), Statistik Austria (2009), Forsa-Umfrage im Auftrag des VDP (2011), Wikipedia

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